Legal stuff for a german-based company

Because we are a German-based company, we have to follow German rules. One of the rules is that web sites must have a complete imprint in the German language. Here is the imprint.

Impressum

Sisulizer Ltd & Co KG
Graf-Salm-Str. 34
50181 Bedburg
Germany

Tel: +49 2272 937382 (9 am to 5 pm GMT+1)
eMail: sales (at) sisulizer.com

Persönlich haftende Gesellschafterin der Sisulizer Ltd & Co KG:
Sisulizer Ltd
69 Great Hampton Street
B18 6EW Birmingham
Großbritannien
Registered in England and Wales
Companies House of Cardiff
Company Number: 5757096
Director: Markus Kreisel, Renate Reinartz

Geschäftsführer der Sisulizer Ltd & Co KG:
Sisulizer Ltd, vertreten durch Markus Kreisel und Renate Reinartz

Registergericht: Amtsgericht Köln
Registernummer: HRA 23773
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß
§ 27a Umsatzsteuergesetz: DE814680501

Urheberrecht, Copyright

Sämtliche Inhalte unterliegen grundsätzlich oder in Ihrer dargestellten Art und Weise unserem Urheberrecht, sofern Sie nicht dem Urheberrecht eines Dritten unterliegen. Die Verwendung ohne unsere Einwilligung oder die Einwilligung des jeweiligen Rechteinhabers ist untersagt. Anfragen bezüglich der Verwendung unserer Inhalte beantworten wir Ihnen gerne, wenn Sie uns mailen.
Einige der auf unseren Seiten dargestellten Inhalte unterliegen dem Urheberrecht des jeweiligen Inhabers. Zum Zeitpunkt der Erstellung unserer Inhalte war für uns nach sorgfältiger Prüfung kein Verstoß gegen das Urheberrecht Dritter erkennbar. Es ist nicht unsere Absicht, Rechte anderer zu verletzen. Sollte der jeweilige Inhaber des Urheberrechts trotz unserer Prüfung oder bisheriger Zustimmung mit der Veröffentlichung auf unseren Seiten nicht (mehr) einverstanden sein, bitten wir den Inhaber, uns formlos darauf hinzuweisen. Der jeweilige Inhalt wird dann umgehend entfernt.

Marken und Kennzeichen

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung in unserem Internetangebot ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Sisulizer Ltd & Co KG

1. Geltungsbereich

a. Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen von der Firma Sisulizer Ltd & Co KG, im folgenden kurz Sisulizer genannt, sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden.

2. Vertragsabschluß

a. Angebote von Sisulizer sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch Sisulizer oder mit Beginn der Ausführung des Auftrages durch Sisulizer zustande.

3. Lieferung

a. Verzögert sich eine Leistung über den von Sisulizer zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen geltend gemacht werden, es sei denn, der Besteller weist nach, dass sein Interesse wegen Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist. Kommt Sisulizer mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für Sisulizer unmöglich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unmöglichkeit nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung durch Sisulizer beruhen.

b. Kann Sisulizer wegen höherer Gewalt (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre) den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so kann sie vom Vertrag zurücktreten, ohne dass eine Schadenersatzpflicht eintritt.

c. Mit der Abgabe zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Besteller abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Besteller über.

4. Zahlung

a. Die Preise von Sisulizer gelten mangels abweichender Vereinbarung ab Bedburg. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Es gilt die jeweils gültige Preisliste.

b. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist Sisulizer berechtigt, Verzugszinsen von 2% über dem Bundesbankdiskontsatz zu verlangen. Diese Verzugszinsen werden berechnet für jeden angefangenen Monat, in dem der Vertrag durch Versendung, Bereitstellung oder Auslieferung der angeforderten Waren oder Ausführung der entsprechenden Dienstleistung seitens Sisulizer erfüllt ist.

c. Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Gegenanspruchs kann der Besteller nur geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von Sisulizer und der Gegenanspruch des Bestellers auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Eigentumsvorbehalt

a. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von Sisulizer. Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Überlassung der Ware im Tauschweg sind dem Besteller nicht gestattet.

6. Garantieleistung

a. Der Besteller verpflichtet sich, die von Sisulizer gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel oder Beanstandungen innerhalb von einem Monat gegenüber Sisulizer schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Bestellers, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung und innerhalb der Frist nicht erkennbar. Werden ausdrücklich und vertragsgemäß gebrauchte Sachen geliefert, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

b. Die Haftung von Sisulizer für Schäden, die aus der Benutzung eines Programms oder eines Gerätes entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung zurückzuführen. Der Empfänger ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz und für die Datensicherung.

c. Die Gewährleistung von Sisulizer beschränkt sich nach deren Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Bei Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr ist Sisulizer außerdem berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber Hersteller, Lieferanten oder Autoren bestehender Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der Mangel hat seine Ursache im Verantwortungsbereich von Sisulizer. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Sisulizer oder die Befriedigung aus den abgetretenen Gewährleistungsansprüchen fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ein weitergehender Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch Sisulizer zurückzuführen.

7. Computer-Programme

a. Sisulizer macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass diese unter allen erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand einer jeden Gewährleistung durch Sisulizer ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.

b. Sisulizer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind.

c. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt Sisulizer keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardwarebestandteilen.

d. In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die den jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen. Liegen einem von Sisulizer gelieferten Produkt eines Drittherstellers - insbesondere aus dem Ausland - Lizenzbedingungen von Sisulizer bei, so gelten bei abweichenden Bestimmungen die Bestimmungen von Sisulizer.

e. Durch Öffnen der versiegelten Disketten- oder CD-verpackung, der Installation der Software oder der Eingabe der Seriennummer werden die Lizenzbedingungen im Sinne von Abschnitt 7d anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.

8. Sonstige Bestimmungen

a. Auch ohne Hinweise seitens Sisulizer sind im Zweifel sämtliche Waren ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Besteller anerkennt deutsche und auch ausländische Exportkontroll-Bestimmungen und -Beschränkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, exportieren oder anderweitig weiterzugeben, wenn dies gegen ausländische oder deutsche Gesetze oder Verordnungen verstößt, sowie gegebenenfalls auf eigene Kosten alle erforderlichen Exportdokumente einzuholen.

b. Sisulizer ist berechtigt, die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

c. Der Gerichtsstand ist Bergheim, soweit es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Besteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Damit verliert die Sisulizer jedoch nicht das Recht, an jedem anderem gegebenen Gerichtsstand zu klagen.

d. Die Rechtsbeziehung zwischen Sisulizer und dem Besteller unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; anstelle der nichtigen Bestimmungen gilt in diesem Fall als vereinbart, was dem erkennbar gewollten Vertragszweck am nächsten kommt.